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Politik & Recht

Politik & Recht

Studie von Agora und Prognos zur Verkehrswende: Verzögerte Verkehrswende wird deutlich teurer

Je länger die Verkehrswende dauert, desto teurer wird sie: Das geht aus einer gemeinsamen Studie der Agora Verkehrswende und dem Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos hervor.

14.05.2024
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Bund fördert Reaktivierung

Die grenzüberschreitende Bahntrecke Neuenhaus–Emlichheim–Coevorden (NL) der Bentheimer Eisenbahn (BE) wird für den SPNV reaktiviert.

14.05.2024
Politik & Recht

Fehlende Finanzmittel in Schleswig-Holstein: Land bestellt weitere SPNV-Leistungen ab

Nur wenige Wochen nach der Bekanntgabe von Abbestellungen bei den Zugleistungen auf der S-Bahnlinie S 3 zwischen Pinneberg und Hamburg hat das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium nun auch Kürzungspläne auf der A 2 zwischen Kaltenkirchen und Norderstedt angekündigt, berichtet der „NDR“.

13.05.2024

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

Politik & Recht

„Allianz für Ausschreibung“ gegen Ausweitung von Inhouse-Vergaben

Die Ampel hat sich an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag eine Reform des Vergaberechts vorgenommen. Damit sollen unter anderem die Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Betrieben an Vergabeverfahren gestärkt werden. Doch die in der Regierung diskutierten Vorschläge stoßen nicht überall auf Gegenliebe.

13.05.2024
Politik & Recht

Landkreis Sigmaringen: Neuer Nahverkehrsplan mit Angebot für alle Bürger

Der Landkreis Sigmaringen hat einen neuen Nahverkehrsplan mit einem dreistufigen Angebotskonzept beschlossen, das allen Bürgern im Kreis in der Endstufe eine stündliche Anbindung ermöglichen soll.

10.05.2024
Politik & Recht

Juristen mahnen historisch-kritische Reflexion des Schwarzfahrerparagrafen an

Am 22. April 2024 hat das Forum Justizgeschichte in Berlin den Sammelband „Unrecht mit Recht?“ vorgestellt. Ein Kapitel aus diesem „Reader zu Nationalsozialismus und juristischer Ausbildung“ ist der von der Diktatur eingeführten Straftat der Leistungserschleichung gemäß § 265a BGB gewidme

10.05.2024
Politik & Recht

Haucap für Citymaut-Pilotprojekte und eine kartellrechtliche Sonderprüfung des ÖPNV

Auf der Bus2Bus hat der Düsseldorfer Volkswirtschaftler und Ex-Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap für Citymaut-Pilotprojekte in Deutschland geworben.

08.05.2024

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